Was genau ist ein Strafbefehl und wann findet ein Strafbefehlsverfahren statt?

Das Strafbefehlsverfahren führt zu einer rechtskräftigen Verurteilung, bei der ein schriftlicher Strafbefehl erlassen wird, ohne dass zu einer mündlichen Hauptverhandlung geladen wird. Meist kommt das Verfahren bei leichteren kriminellen Handlungen, bei denen der Aufwand einer Hauptverhandlung zu groß wäre, zur Anwendung.

Der größte Vorteil des Strafbefehlsverfahrens ist die Entlastung der Gerichte, da nach einer Strafanzeige keine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss. Außerdem spart der Strafbefehl Zeit und Kosten bei den Behörden und erweckt dabei keine große Aufmerksamkeit. Von letzterem profitieren nicht nur die Gerichte selbst, sondern oft auch der Beschuldigte.

Als Beschuldigter wird der vermeintliche Täter im Ermittlungsverfahren bezeichnet. Wird dann Anklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt, wird aus dem Beschuldigten der Angeschuldigte. Er wird dann wiederum – durch den Erlass des Strafbefehls oder die Eröffnung des Hauptverfahrens – zum Angeklagten.

Im Gegensatz zu einer Hauptverhandlung, bei der die Schuld des Angeklagten feststehen muss, um eine Verurteilung erreichen zu können, genügt beim Strafbefehlsverfahren der sogenannte hinreichende Tatverdacht.

Im Strafrecht werden mehrere Verdachtsstufen unterschieden. Eine davon ist der oben genannte hinreichende Tatverdacht, der auch bei einer Klage vor Gericht vorliegen muss. Weitere Stufen sind der Anfangsverdacht, der sich eine Stufe unter dem hinreichenden Tatverdacht befindet und somit schwächer ist, und der dringende Tatverdacht, die beide im Vergleich zum hinreichenden Tatverdacht schwerer zu gewichten sind.

Zu beachten ist jedoch, dass das Strafbefehlsverfahren nur bei sogenannten Vergehen Anwendung findet. Ein Vergehen liegt vor, wenn das Mindestmaß einer Strafe unter dem Strafrahmen des Verbrechens liegt. Da bei einem Verbrechen mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, liegt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Vergehen unter einem Jahr.

Beispiel: Ein Betrug wird gemäß § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu (=maximal) fünf Jahren geahndet. Da hier also auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr möglich ist, liegt ein Vergehen vor. Im Gegensatz dazu steht gemäß § 212 StGB auf das Verbrechen des Totschlags eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren, wodurch der Strafbefehl hier von vornherein ausscheidet.

Bei dem vereinfachten Strafverfahren sind jedoch noch weitere Einschränkungen zu beachten, zum Beispiel, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr nur ausgesprochen werden darf, wenn der Angeschuldigte einen Strafverteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Klassische Fälle, bei denen die Gerichte zunächst einen Strafbefehl erlassen, sind Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, einfache Sachbeschädigung oder Diebstahl. Auf diese Vergehen stehen folgende Strafmaße:

• Geldstrafe; § 40 StGB
• Verwarnung mit Strafvorbehalt; § 59 StGB
• Fahrverbot; § 44 StGB
• Verfall; § 73 StGB
• Einziehung; § 74 StGB
• Entziehung der Fahrerlaubnis; § 69 StGB
• Absehen von Strafe; § 60 StGB

Bei einer Geldstrafe ist nach § 42 StGB auch eine Ratenzahlung möglich, wenn es nach persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist, die Strafe in einer Summe zu tilgen.

Zustellung und Einspruch

Was ist nun zu beachten, wenn Sie gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen wollen?

Zunächst ist es gemäß § 35 StPO erforderlich, dass der Strafbefehl förmlich zugestellt wurde. Eine wirksame Zustellung kann auch an den Wahl- oder Pflichtverteidiger erfolgen. Ab wirksamer Zustellung des Strafbefehls hat der Angeklagte eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Der Einspruch gegen den Strafbefehl muss schriftlich oder zu Protokoll eingelegt werden, kann jedoch begründungslos erfolgen. Zu Protokoll bedeutet, dass der Einspruch persönlich in der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt wird.

Wird die Frist für den Einspruch unverschuldet versäumt, kann bei dem erlassenden Gericht auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dabei wird der Angeschuldigte so gestellt, als hätte er die Einspruchsfrist nie versäumt, was den Einspruch im Regelfall wieder zulässig macht.

Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht dann einem strafrechtlichen Urteil gleich. Es kann vom Betroffenen jedoch schriftlich und vor Ablauf der Einspruchsfrist auf den Einspruch verzichtet werden. Ist dies der Fall, dann tritt die Rechtskraft des Strafbefehls bereits mit wirksamem Verzicht ein.

Hier ein Musterformular, mit dessen Hilfe Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt werden kann:

Ist der eingelegte Einspruch gegen den Strafbefehl zulässig, wird er verworfen. Im Anschluss setzt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung fest. Ab diesem Zeitpunkt unterscheidet sich das Verfahren nicht mehr von einer „normalen“ Anklage.

Da der von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl und dessen Rechtsfolgen für die Gerichte nicht bindend sind, ist eine Verschlechterung möglich. Beispielsweise kann die Anzahl der Tagessätze bei einer Geldstrafe nach dem Einspruch die Anzahl der ursprünglich festgesetzten Tagessätze übersteigen.

Der vom Einspruch Betroffene hat die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen; auch die Staatsanwaltschaft kann die Anlage zurückziehen. Dies kann jedoch erst nach Beginn der mündlichen Verhandlungen gefordert werden und nur mit Zustimmung der anderen Partei (Einspruchsführer – Staatsanwaltschaft).

Liegt keine Zustimmung vor, muss über den Einspruch entschieden werden.