Sie haben sich aufgrund der Pandemie für staatliche Subventionen beworben und die zu Unrecht erhalten? Dann handelt es sich um Subventionsbetrug. Wir erklären, wie Sie nun vorgehen sollten.

In Zeiten der Corona-Pandemie stehen berechtigten Kleinunternehmern und Selbstständigen bestimmte Soforthilfen zu. Dennoch ist seit der Corona-Krise vermehrt bekannt geworden, dass bereits ausgezahlte Soforthilfen auch auf Konten Unberechtigter eingegangen sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben auf den Antragsformularen und die daraus erhaltenen Zahlungen sind zum Beispiel Hinweise und mitunter auch einschlägige Tatsachen eines Subventionsbetrugs. Somit leiteten zweifelhafte Zahlungsempfänger die Staatsanwaltschaften dazu, während der Corona Situation 2020 diverse Ermittlungen bezüglich der Subventionen aufnehmen zu müssen.

Ebenso bringen durchaus auch Banken auffällige Zahlungseingänge zur Anzeige, bei denen Zweifel eines berechtigten Erhalts der Zahlungen besteht.

Was ist Subventionsbetrug und welche Strafen drohen mir?

Ein Subventionsbetrug ist die nicht gerechtfertigte Beantragung und Verwendung von Subventionen und umfasst auch nicht berechtigte Zahlungseingänge während der Corona-Pandemie.

Ein Subventionsverfahren bei unberechtigt erhaltener Leistung aus öffentlichen Mitteln ist somit bereits bei einem leichtfertigen Umgang mit dem Geldbetrag möglich. Eine leichtfertige Handlung kann ernsthafte Folgen mit sich bringen und durchaus mit einer höheren Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und länger bestraft werden.

Ein schwerer Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB kann mit Haftstrafen von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel bei grobem Eigennutz oder unter der Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege vor, die zu unberechtigt erlangten Subventionen führen. Ein Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger gilt ebenso als schwerer Subventionsbetrug.

Corona-Soforthilfe Betrug – was tun?

Beschuldigte sollten auf jeden Fall bedacht an die Situation herangehen. Auch in Zeiten der Pandemie gilt, Ruhe zu bewahren und keine vorschnellen Handlungen zu treffen. Ansonsten wird die Situation unter Umständen nur noch unangenehmer. Bei voreiligen Aussagen im Eifer des Gefechts kommen eventuell Details zur Aussprache, die vonseiten der Behörde nicht verlangt waren und wodurch sich die/der Beschuldigt*e durchaus zudem selbst beschuldigt.

Zudem liegen ohne eine vorherige Akteneinsicht keine Informationen vor, auf welchen Hinweisen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stützen. Schließlich muss den Behörden der Nachweis eines Betrugs vorliegen.

Das Recht zu Schweigen steht jeder/jedem Beschuldigte*n zu. Es empfiehlt sich daher, die Aussage gegenüber der zuständigen Behörde erst nach der Absprache mit einem Anwalt einzugehen – außer der Vorwurf kann ohne juristischen Beistand ausgeräumt werden.