Was ist der Unterschied zwischen einem Begehungs- und Unterlassungsdelikt?

Bei der Steuerhinterziehung wird zwischen sogenenannten Begehungsdelikten auf der einen und sogenannten Unterlassungsdelikten auf der anderen Seite unterschieden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 370 Abs. 1 Nr. 1: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht„.

Bei unrichtigen Angaben handelt es sich um ein Begehungs-, bei unvollständigen- oder Nichtangaben um ein Unterlassungsdelikt. Wir bringen Ihnen die genauen Unterschiede etwas näher.

Das Begehungsdelikt: Aktives Begehen einer Straftat

Ein Begehungsdelikt liegt vor, wenn der Steuerpflichtige eine aktive Handlung ausführt, um dadurch Steuern zu verkürzen oder nicht zu entrichten. Wer etwa versucht, durch die Abgabe einer vorsätzlich falsch ausgefüllten Steuererklärung einen Steuervorteil in Form einer Steuerverkürzung zu erreichen, handelt aktiv. Machen Sie als Unternehmer etwa Betriebsausgaben geltend, die tatsächlich gar nicht angefallen sind, machen Sie sich durch ein Begehungsdelikt der Steuerhinterziehung schuldig.

Das Unterlassungsdelikt: Stichwort Passivität

Im Steuerrecht kann aber auch derjenige zum Täter werden, der nicht das tut, was ihm durch die Finanzämter aufgetragen wurde oder per Gesetz vorgeschrieben ist. Ein sogenanntes Unterlassungsdelikt liegt beispielsweise vor, wenn Sie entgegen Ihrer Pflicht zur Erklärung Ihres Gewinns keine Steuererklärung abgeben. Zwar wird der Steuerbescheid in diesem Fall früher oder später durch einen sogenannten Schätzbescheid nach § 162 AO ersetzt. Wird in diesem aber eine Steuer festgesetzt, die niedriger ist als die eigentlich zu zahlende Betrag, liegt ebenfalls ein Fall der Steuerhinterziehung vor.

Als Unternehmer sind Sie außerdem zur regelmäßigen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Kommen Sie dieser Pflicht sowie einer zusätzlichen Aufforderung des Finanzamtes nicht nach, liegt auch hier eine Steuerstraftat im Sinne der AO vor.

Wie entdeckt das Finanzamt die Steuerstraftaten?

Steuerstraftaten wie Steuerhinterziehung, die Fälschung von Steuerstemplern oder Steuerzeichen, werden auf verschiedensten Wegen von den Finanzbehörden entdeckt. Klassischerweise kommt das Finanzamt oder der Zoll durch „Fehler“ bei der Steuerhinterziehung oder über eine der folgenden Maßnahmen auf die Spur der Steuersünder:

• Aktive Ermittlungsmaßnahmen aufgrund eines Anfangsverdachts oder wegen Auffälligkeiten in Erklärungen, beispielsweise in der Veranlagungsstelle, im Rahmen einer Betriebsprüfung oder über die Steuerfahndung.
• Zukauf ausländischer Steuer-CDs, etwa aus Liechtenstein oder der Schweiz.
• Zufällige Entdeckung im Rahmen anderer Ermittlungsmaßnahmen.
• Auffälligkeiten zwischen mehreren Unternehmern – beispielsweise, wenn Sie eine Rechnung von der Steuer absetzen, die der andere Unternehmer nach seinen Angaben gar nicht ausgestellt hat.
• Anzeigen durch Mitbewerber, Nachbarn oder Freunde.
• Abgabe strafbefreiender Selbstanzeigen (Aber Achtung: Sind mehrere an der Steuerhinterziehung beteiligt, sollten alle eine entsprechende Anzeige abgeben. Geschieht das nicht, belasten Sie andere mit).

Straffreiheit nach Selbstanzeige

Wer der Steuerhinterziehung überführt wird oder Angst hat, dass diese ans Licht kommt, kann eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese ist seit dem 01.01.2015 aber nur noch dann in vollem Umfang strafbefreiend, wenn der hinterzogene Steuerbetrag nicht mehr als 25.000 Euro beträgt. Liegt er darüber, gilt grundsätzlich das Strafmaß des § 370 AO, wenngleich die Gerichte eine Kooperation mit den Behörden strafmildernd berücksichtigen.

Der Zuschlag nach § 389a AO

Ist der Betrag der hinterzogenen Steuern größer als 25.000 Euro, kann die Finanzbehörde dennoch von einer Verfolgung der Steuerhinterziehung absehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Steuerpflichtige sowohl den Gesamtbetrag der Steuern als auch einen Zuschlag, der sich nach dem sogenannten Hinterziehungsvolumen richtet, zahlt. Der Zuschlag ist gestaffelt und beträgt:

• Ab einem Betrag von 25.000 Euro 10 Prozent der hinterzogenen Steuern.
• Ab einem Betrag von 100.000 Euro 15 Prozent der hinterzogenen Steuern.
• Ab einem Betrag von 1.000.000 Euro 20 Prozent der hinterzogenen Steuern.

Davon unberührt bleibt die Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Hier liegt es im Ermessen des Finanzamtes, ob die Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung entfalten kann oder ob dennoch eine Strafe auszusprechen ist.

Anwalt und Steuerberater: Holen Sie sich Rat!

Haben Sie selbst, für einen anderen oder als Mittäter eine Steuerhinterziehung begangen und spielen mit dem Gedanken, eine Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt zu stellen? Das ist zwar eine gute Idee, Sie sollten sich aber in jedem Fall im Vorfeld fachlichen Rat einholen. Ein Fachanwalt für Steuerrecht weiß, ob die strafbefreiende Selbstanzeige in Ihrem Fall sinnvoll ist, ob die gewünschte Wirkung überhaupt eintreten kann oder ob es sinnvollere Alternativen gibt.

In der Regel erfahren die Finanzbehörden von der Steuerhinterziehung, indem Sie selbst diese zur Anzeige bringen. Das ärgerlichste, was hier passieren kann, ist eine Strafverfolgung oder sogar eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

Selbstanzeige ja – aber bitte rechtzeitig

Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann nur gestellt werden, wenn die Finanzbehörde noch keinerlei Kenntnisse oder einen ersten Verdacht einer Steuerhinterziehung in Ihrem Fall hat. Sie entfaltet ihre Wirkung nur, wenn das Finanzamt ausschließlich durch Ihre Angaben auf das Vorliegen einer entsprechenden Straftat kommt. Aus diesem Grund ist eine Selbstanzeige in den folgenden Fällen nicht mehr möglich:

• Das Finanzamt führt in Ihrem Betrieb bereits eine Außenprüfung, etwa im Rahmen einer BNV oder BP, durch.
• Das Finanzamt hat Sie bereits darüber informiert, dass Sie Beschuldigter im Steuerstrafverfahren sind und entsprechende Ermittlungen laufen.
• Die Steuerfahndung ist bereits bei Ihnen zu Hause oder im Unternehmen zur Prüfung erschienen.
• Sie wussten bereits oder mussten damit rechnen, dass das Finanzamt die Steuerstraftat schon vor der Anzeige entdeckt hat.

Ist einer der genannten Fälle bei Ihnen einschlägig und scheidet die strafbefreiende Selbstanzeige deshalb aus, stehen wir Ihnen selbstverständlich trotzdem in vollem Umfang zur Seite. Gemeinsam erarbeiten wir mit Ihnen und unseren Partneranwälten eine maßgeschneiderte Lösung, um den bestmöglichen Erfolg für Sie und Ihren Betrieb zu erzielen!

Kann jeder Steuerpflichtige eine Selbstanzeige stellen?

Ja. Das Recht zur Selbstanzeige steht Ihnen unabhängig von Ihren Einkunftsarten, dem beruflichen oder privaten Status sowie Ihrem Alter zu. Jeder, der beim Finanzamt als Steuerpflichtiger geführt wird und Steuern hinterzogen hat, kann die entsprechende Anzeige stellen.

Aber Achtung: Haben Sie gemeinsam Steuern hinterzogen oder sich der Mithilfe anderer Personen bedient, sollten Sie gemeinsam Selbstanzeige erstatten. Tun Sie das nicht, werden die anderen möglicherweise im normalen Umfang bestraft und nur Sie gehen straffrei hervor.

Wo ist die Anzeige zu stellen und was muss sie enthalten?

Jede Form der Selbstanzeige ist beim für die hinterzogene Steuer sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen. Dabei wird auf den Wohnsitz jedes Beteiligten abgestellt. Haben Sie also eine gemeinsame Steuerhinterziehung begangen und kommen aus mehreren Finanzamtsbezirken, muss jeder die Selbstanzeige bei der für ihn zuständigen Behörde stellen.

Achten Sie darauf, die Selbstanzeige nur beim Finanzamt zu stellen! Richten Sie sie etwa an Polizei oder Staatsanwaltschaft, gilt Ihre Tat als entdeckt und die Anzeige verliert ihre gesamte Wirkung. Eine Strafbefreiung ist dann unabhängig vom hinterzogenen Betrag nicht mehr möglich.

In der Selbstanzeige müssen alle Tatsachen, die vorher verschwiegen worden waren, angegeben werden. Alle Punkte, die Sie hier nicht erklären, bleiben weiterhin strafbewehrt. Aufgrund Ihrer Selbstanzeige erhalten Sie einen neuen Steuerbescheid. Begleichen Sie die hier festgesetzte Steuer nicht innerhalb der Frist, entfällt ebenfalls die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige.